die EU-Plastikabgabe – mitunter fälschlicherweise als Plastiksteuer bezeichnet – wird bislang in Deutschland aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das ist im Grunde auch sinnvoll, weil diese Abgabe keinen anderen Zweck hat als das Finanzlochs im EU-Haushalt zu stopfen, das der Brexit gerissen hat. Die Plastikabgabe ist folglich auch nicht zweckgebunden, sondern fließt einfach in den Gesamthaushalt. Wie die Umsetzung der Abgabe auf nationaler Ebene dauerhaft gestaltet werden könnte, war und ist dennoch in der Diskussion. Nun hat der Koalitionsvertrag zumindest einen Hinweis gegeben, wer künftig die in Deutschland anfallende Zeche zahlen soll: die Hersteller und Inverkehrbringer. Über die Details der Umsetzung findet sich im Koalitionsvertrag erwartungsgemäß noch nichts. Ein entscheidender Punkt wäre zum Beispiel, wie die Abgabe eine Lenkungswirkung entfalten könnte. Verzichtet man hierfür auf eine intelligente Lösung, bliebe die Umlage der Abgabe eher sinnlos, wenn nicht gar kontraproduktiv. So ähnlich lautet auch eine kritische Stimme zu dieser Vereinbarung der Ampelkoalition, wie Sie der Presseschau entnehmen können.

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